Der AfD-Bezirksverband Eimsbüttel und die Fraktion in der Bezirksversammlung treten entschieden gegen die weitere Ausdehnung der Parkgebühr für Anwohner im Bezirk ein. Die Gründe: – Die Anwohnerparkgebühr verteuert das Wohnen in der Stadt zusätzlich und unnötig- Die Anwohnerparkgebühr bringt nichts, denn in weiten Teilen des Bezirks gibt es keinen touristischen Verkehr, gegen den die Gebühr ursprünglich eingeführt worden ist- Die Anwohnerparkgebühr ist wirkungslos, denn es entsteht kein einziger neuer Parkplatz- Die Anwohnerparkgebühr grenzt an Betrug, denn es werden weit mehr Anwohnerparkscheine ausgegeben als es Parkplätze gibt- Die Wirkung des Anwohnerparkens ist nie in Hamburg überprüft worden – Die Anwohnerparkgebühr steigt seit ihrer Einführung kontinuierlich, zuletzt in einem Jahr um 225 Prozent, Umweltverbände fordern bereits 360 Euro/Jahr- Pendlern, die in unserem Bezirk für Arbeit, Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit sorgen, wird ein Parkausweis arrogant verweigert – Die Anwohnerparkgebühr schikaniert die letzten Arbeitgeber in unseren Stadtteilen, weil sie keine Parkscheine für ihren Fuhrpark genehmigt bekommen – Besucher müssen künftig umständlich Parkscheine online kaufen- Autofahrer zahlen bereits Tausende Euro Steuer pro Jahr, mit denen die Kosten eines Fahrzeugs abgegolten sind. Fazit: Die neue Anwohnerparkgebühr ist nur ein weiteres Instrument aus dem rot-grünen Ideologie-Folterwerkzeugkasten. Einziges Ziel: Die Staatskasse weiter füllen, dem Bürger das Auto vermiesen, ihn zu erziehen und zu schikanieren.
