Hamburg bewahren – Aufnahmestopp für abgelehnte Asylbewerber

Die AfD im Bezirk Eimsbüttel fordert die Freie und Hansestadt Hamburg auf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.

Begründung:
Hamburg ist derzeit das Ziel von überwiegend Wirtschaftsmigranten, die unter dem Vorwand der Nutzung des Asylrechtes ins Land gelassen werden. Eine Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz wird ihnen allerdings nur in den seltensten Fällen gewährt. Auch einen Schutzstatus auf Grundlage der Genfer Konventionen oder subsidiärer Schutz erhalten nur die wenigsten; abzüglich der Geduldeten erhielten lediglich 30 Prozent der Asylbewerber im Jahre 2018 einen Schutzstatus. Dennoch bleiben fast alle abgelehnten Asylbewerber in Hamburg.

Die Abschiebung der ausreisepflichtigen Ausländer funktioniert nicht oder wird politisch bewusst nicht vollzogen. 2018 wurden deutschlandweit nur 23.500 Ausreisepflichtige abgeschoben, weniger als im Vorjahr. Damit ist dem Asylverfahren eine zentrale Säule genommen. Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt und missachtet. Dies führt zu Verdruss bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. „Asyl“ ist längst ein Deckmantel für unkontrollierte Masseneinwanderung.

Asylbewerber, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen, bekommen einen temporären Aufenthaltsstatus und sollen in Hamburg genau solange Schutz erhalten, bis der Konflikt in ihrer Heimat befriedet ist oder einzelne Regionen in den Herkunftsländern wieder sicher sind.

Hamburg alimentiert aktuell mindestens 55.000 illegale Migranten. Das ist für ein Ballungszentrum genug. Die Aufnahmekapazität der Stadt Hamburg ist erschöpft.

Monat für Monat strömen neue Migranten nach Hamburg, laut einem Bericht des NDR werden allein für dieses Jahr 3.000 neue „Flüchtlinge“ erwartet. Das sind nach wie vor sehr viele Personen. Bei dieser Rate müsste jeden Monat eine neue Flüchtlingsunterkunft bereitgestellt werden. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weiter gehen kann.

Hamburg hat in den vergangenen drei Jahren ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zahlreiche wertvolle Grünflächen für Menschen aus aller Herren Länder geopfert. Natürlich ist uns das Wohlergehen dieser Menschen nicht vollkommen egal. Aber damit wurden unter Umgehung üblicher Bebauungsverfahren den Bürgern wertvolle Flächen entzogen. Der Senat hat sich dabei Rechte ausbedungen, die er jahrelang Einheimischen verweigert hat.

Das hat in allen Teilen der Stadt für großen Unmut bei den betroffenen Anwohnern gesorgt. Der soziale Friede ist in Gefahr. Der hart arbeitende, deutsche Steuerzahler hat diesen Wohnungsbau für illegale Migranten und die gesamten hieraus resultierenden Folgekosten (Miete, Strom, Wasser, usw.) für die nächsten 15 Jahre (Anmietdauer der „Perspektive Wohnen“) zu tragen. Nur eines darf er nicht – dort einziehen. Die Behauptung, dass Sozialwohnungen aus diesen Neubaukomplexen auch für Einheimische zur Verfügung gestellt werden, ist eine Täuschung. Denn lediglich „Ausreisepflichtige“ und „Flüchtlinge“ mit Dringlichkeitsschein haben eine Chance einzuziehen.

Der große und nach wie vor starke ungesetzliche Zuzug von Migranten sorgt für weiteren Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg. Die Mietzahlungen der öffentlichen Hand in Hamburg erreichen ständig neue Rekordwerte. Es ist inakzeptabel, wenn Einheimische, die seit Jahren auf eine städtische Sozialwohnung warten, nun gegenüber illegalen Migranten benachteiligt werden.
Die Bevorzugung der Asylantragsteller ist mit der aus dem Amtseid jedes Hamburger Politikers abgeleiteten Verpflichtung, „das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg […] [zu] fördern“ nicht vereinbar.

Der immer stärker werdende Migrationsdruck wirkt sich auch auf die soziale Infrastruktur der Stadt aus. Kitas und Schulen platzen trotz weiterer Investitionen aus allen Nähten. Die ohnehin schon bescheidene Bildungsqualität in Hamburg, besonders in den sozialen Brennpunkten, sinkt weiter. Die Zukunftsaussichten aller Hamburger Kinder werden damit nachhaltig getrübt.

Eine wirkliche Integration findet seit der massiven Zunahme der Migration im Jahr 2015 nicht statt. Dort, wo neue Brennpunkte entstanden sind, ist kein Miteinander mit der einheimischen Bevölkerung zu erkennen.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist gescheitert. Auch wenn nach Angaben der Stadt 15.000 sogenannte „Flüchtlinge“ in Beschäftigung sein sollen, stehen ihnen 40.000 ohne Beschäftigung gegenüber. Die Verheißungen für den Arbeitsmarkt zu Anfang der Flüchtlingskrise sind nicht eingetreten. Es war insofern auch von Anfang an falsch, Ressourcen für die Integration in den Arbeitsmarkt aufzuwenden. Denn Personen, die ohnehin nur temporär hier sind, sollten auf ihre Rückkehr vorbereitet werden – auch mit Hilfe einer Ausbildung – statt dauerhaft in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Die Stadt wendet mit mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr gigantische Kosten für die illegalen Migranten auf. Das grenzenlose Geldausgeben für überwiegend Kulturfremde, während die einheimische Bevölkerung dem Spardiktat unterworfen wird, ist nicht länger vermittelbar. Die Stadt Hamburg ist jenen verpflichtet, die den hiesigen Apparat finanzieren, nämlich den hart arbeitenden Hamburgern, nicht den Einwanderern aus Syrien, Irak und Afghanistan.

Die ohnehin rechtlich nicht bindenden „Bürgerverträge“ zwischen Senat und Bürgerinitiativen werden nicht eingehalten. Das Ziel, nur 300 „Flüchtlinge“ an einem Standort anzusiedeln, wird nur erreicht, indem „Flüchtlinge“ zu normalen Sozialwohnungsbeziehern umetikettiert werden. Das ist eine Täuschung.

Der unkontrollierte Zuzug von Menschen aus allen Ländern hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt geführt. „Flüchtlinge“ sind nach amtlicher Erkenntnis um ein Mehrfaches häufiger straffällig als Einheimische. Mehrere Orte in der Stadt (Jungfernstieg, Hansaplatz, Bremer Reihe) sind an manchen Tagen – besonders in den Abendstunden und an den Wochenenden fest in der Hand illegaler Migranten. Gewaltexzesse haben hier exorbitant zugenommen. Frauen müssen sich heute in Hamburg weit vorsichtiger bewegen als es noch vor drei Jahren der Fall war. „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika haben sich außerdem in der Drogenszene als Straßenverkäufer etabliert (Schanzenpark/St. Pauli). Das ist das genaue Gegenteil von „Bereicherung“.

All diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel und müssen dringend umgekehrt werden.
Hamburg muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Die Alternative für Deutschland wird im kommenden Wahlkampf dazu ihre Lösungen benennen und in die öffentliche Debatte einbringen.
Zum Wohl der Bürger in dieser Stadt.

Hamburg, Frühjahr 2019