Eine Anfrage der #AfD-Bürgerschaftsfraktion bringt das ganze Versagen der etablierten Parteien in der Asylpolitik zum Vorschein.

In einer weiterführenden Unterkunft, die vom städtischen Unternehmen “fördern & wohnen” verwaltet wird, sollen “Geflüchtete mit Bleibeperspektive” auf ihr Leben in Deutschland vorbereitet werden. Das Ziel: Sobald sie Arbeit und eine Wohnung auf dem freien Markt gefunden haben, ziehen sie aus der Folgeunterkunft wieder aus und die Wohnung steht dem freien Markt, also z. B. auch hilfebedürftigen Deutschen zur Verfügung.

Die Anfrage zur Unterkunft im Grandweg (Eimsbüttel) belegt nun:

1. Von den untergebrachten “Geflüchteten” hat keiner (!) einen rechtmäßigen Anspruch auf Asyl (entweder wurde eine Duldung ausgesprochen, d. h. die Abschiebung ist nur temporär ausgesetzt; oder das Asylverfahren ist noch nicht einmal abgeschlossen).

2. Abgeschoben wurde von den Geduldeten bislang niemand.

3. Seit der letzten Anfrage zu dieser Anlage ist auch kein weiteres Asylverfahren abgeschlossen worden.

4. Die meisten “Geflüchteten” stammen aus Afghanistan. Danach folgen “Geflüchtete” aus den ganz hart umkämpften Bürgerkriegsstaaten Russland, Montenegro, Kosovo, Aserbaidschan und Georgien. Bitte stornieren Sie sofort ihren Urlaub, wenn sie in einem dieser Länder gebucht haben.

5. Der Senat hat exakt Null Kenntnisse über die berufliche oder akademische Qualifikation der “Geflüchteten”. Das sind super Voraussetzungen für eine gelingende Integration.

6. Der Senat kann natürlich auch nicht sagen, wie viele der “Geflüchteten” derzeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen (oder will er es nicht sagen?).

7. Schließlich: Der Senat hat keinerlei Kenntnisse über Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren zu den “Geflüchteten”. Da werden die Anwohner und Nachbarn der Anlage ja ganz beruhigt sein.

Bitte teilen Sie diese Anfrage und helfen Sie uns, diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Anfrage:https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61923/wohnanlage-grandweg-an-der-lohbek-aktueller-stand-der-abschiebungen-und-asylverfahren-–-quartalsabfrage-04-2018.pdf

 

grandweg

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