BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache21/9308 21. Wahlperiode 09.06.17
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.06.17
und Antwort des Senats
Betr.: Verdrängung von Altmietern durch Anmietung von Wohnraum für Ausländer mit unterschiedlichem Asyl- und Aufenthaltsstatus in Lokstedt
(Wohnanlage Grandweg/An der Lohbek) (II)
In Drs. 21/9031 legt der Senat dar, dass die 226 Bewohner der Wohnanlage
Grandweg/An der Lohbek mit 4 Prozent Wohnungslosen (10 von 226) und 96
Prozent Ausländern (216 von 226, 21 Nationalitäten) vertreten sind.
Von den Ausländern besitzen nach Angaben des Senats 39 Personen kein
Aufenthaltsrecht, sondern nur den behördlichen Nachweis über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung). 70 Personen befinden sich
in einem Asylverfahren. Weitere 107 Personen seien Flüchtlinge mit „Aufenthaltsstatus“ (kein exakter Rechtsbegriff).
Weiterhin klagen „Altbewohner“ der Anlage über Probleme des Zusammenlebens mit den in der Wohnanlage untergebrachten Ausländern. Der Senat
behauptet, die Probleme würden durch das vor Ort tätige Unterkunfts- und
Sozialmanagement geregelt (vergleiche Drs. 21/9031).
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat:
Eine Auswertung des ausländerbehördlichen Fachverfahrens zu den unter den
betroffenen Adressen gemeldeten Personen nach den zahlreichen gefragten Parametern ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung
stehenden Zeit nicht möglich. Von einer solchen Abfrage wären zudem auch alle
Bewohnerinnen und Bewohner ausländischer Staatsangehörigkeiten betroffen, die
zwar unter den betroffenen Adressen gemeldet sind, aber nicht in einer der von f & w
fördern und wohnen AöR angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Die Darstellung des ausländerrechtlichen Status in der Drs. 21/9031 erfolgte daher nicht in
einer fachlichen Terminologie.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Wie viele Wohnungen werden in der Anlage von f & w fördern und wohnen AöR tatsächlich angemietet? 47 Einheiten mit 228 Plätzen oder 62
Einheiten mit 226 Plätzen oder 58 Einheiten? Bitte die genaue Anzahl
der Einheiten und Personen angeben und sich nicht ausschließlich auf
die Angaben von f & w fördern und wohnen AöR verlassen, sondern
selbst überprüfen.
Zur Anzahl der angemieteten Wohnungen siehe Drs. 21/5333. Die Soll-Kapazität der
Wohnungen beträgt 228 Plätze. Mit Stand 31.5.2017 sind dort 230 Personen untergebracht. Eine kurzfristige Überbelegung kann aufgrund von Veränderungen der Haushaltsgrößen entstehen und wird normalerweise aufgelöst, sobald bedarfsgerechte
Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Drucksache 21/9308 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
2. Welche Kosten muss die Freie und Hansestadt Hamburg für die Anmietung und Verwaltung der Wohneinheiten in der Anlage monatlich aufbringen? Bitte auch die Größe der gesamten angemieteten Wohnfläche
angeben.
Der monatliche Mietzins beträgt 9,30 Euro/m² bei 2.985m² Wohn- und Bürofläche. Im
Übrigen siehe Drs. 21/8262.
3. In der Drs. 21/5333 wird unter anderem die Antwort gegeben, dass das
Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer Potenberg und f & w am 31.12.
2017 beendet ist. In der Drs. 21/9031 wird nunmehr schriftlich mitgeteilt,
dass die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen sind. Wann
werden die Planungen abgeschlossen sein und über welche Wege wird
das wann kommuniziert werden?
Aus den vorgenannten Anfragen ergibt sich kein Widerspruch. In Bezug auf die Mietverhältnisse siehe Drs. 21/5333. Die Planungen zur Verlegung von Haushalten, die
nach Beendigung des Mietvertrages weiterhin der Unterbringung bedürfen, sind noch
nicht abgeschlossen (siehe auch Drs. 21/9031).
4. Aus welchen Gründen sind die 39 Duldungsinhaber bislang nicht abgeschoben worden? Bitte differenziert die Hinderungsgründe aufschlüsseln.
Siehe Vorbemerkung, insofern ist eine weitergehende Beantwortung nicht möglich.
5. Wie viele Rettungswagen-Einsätze hat es in der Wohnanlage seit 2015
gegeben und inwieweit liegen hier Einsätze mit Personen vor, die unmittelbar oder perspektivisch vor einer Abschiebung standen? (Hintergrund:
Altbewohner berichten über vermehrte RTW-Einsätze in der jüngsten
Vergangenheit.)
Der Aufenthaltsstatus von Patienten wird von der Feuerwehr nicht erfasst.
Die nachfolgende Tabelle stellt die Gesamtzahl der Einsätze dar.
2015 2016 2017
Notarztbesetzte Einsatzfahrzeuge 1 0 0
Rettungswagen 1 7 3
Gesamt 2 7 3
Quelle: Behörde für Inneres und Sport
6. Wann ist mit der Abschiebung der 39 Duldungsinhaber zu rechnen?
Duldungen werden immer nur zeitlich befristet erteilt. Bei jeder Vorsprache wird überprüft, ob die Duldungsgründe weiterhin vorliegen. Bei Wegfall der rechtlichen und
tatsächlichen Abschiebehindernisse wird die Abschiebung eingeleitet.
7. Seit wann werden die Asylberechtigungen der 70 Personen mit Aufenthaltsgestattung geprüft? Bitte die Länge der Verfahren differenziert aufschlüsseln.
Siehe Vorbemerkung.
8. Wann ist mit einem Abschluss der Verfahren der 70 Personen mit Aufenthaltsgestattung zu rechnen?
Asylanträge werden in alleiniger Zuständigkeit durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) geprüft. Über den Verfahrensstand liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus hat das BAMF erklärt, wegen der derzeitigen Belastungssituation Anfragen der Hamburger Bürgerschaft nicht beantworten zu
können.
9. Was konkret versteht der Senat – die 107 Personen umfassende Gruppe
betreffend – unter Flüchtlingen mit „Aufenthaltsstatus“?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9308
a. Handelt es sich um politisch/staatlich verfolgte Personen gemäß
Artikel 16 a GG, Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Absatz 1 AufenthG?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
b. Handelt es sich um Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß § 60 Absatz 1 AufenthG, AE nach § 25 Absatz 2 AufenthG?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
c. Gibt es weitere „Aufenthaltsstatus“ in der betreffenden Gruppe?
Siehe Vorbemerkung.
10. Warum werden die Daten zur Inanspruchnahme der Rückkehrberatung
nur in anonymisierter Form erhoben? Bitte die Gründe darlegen.
Der Zugang zur freiwilligen Rückkehrberatung der Zentralen Information und Beratung
für Flüchtlinge gGmbH (Flüchtlingszentrum) soll möglichst niedrigschwellig gewährleistet werden. Personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme der Rückkehrberatung werden von der zuständigen Behörde im Rahmen der Förderung nicht benötigt.
Eine Erhebung personenbezogener Daten wäre daher unzulässig, denn ihre Kenntnis
müsste zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle im Sinne des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) erforderlich sein (vergleiche § 12 Absatz 1
HmbDSG).
Die Angaben befinden sich in den jeweiligen Ausländerakten der betroffenen Personen. Eine automatisierte Auswertung ist technisch nicht möglich. Die händische
Durchsicht aller Ausländerakten nach diesem Gesichtspunkt ist jedoch in der für die
Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht
möglich.
11. Wie viele Rückkehrberatungen fanden seit 2015 in Hamburg statt und
welche Ergebnisse haben diese erbracht?
2015 2016
2017
01.01.2017-
30.04.2017
Anzahl der Beratungsgesprä-
che des Flüchtlingszentrums 3.661 3.740 1.043
Anzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen 1.882 2.476 164
Quellen: Flüchtlingszentrum Hamburg, Einwohnerzentralamt
Grundsätzlich werden alle Personen bei Aushändigung eines ablehnenden Asylbescheids sowie bei Ersterteilung einer Duldung über die Pflicht zur Ausreise belehrt.
Darüber hinaus werden sie informiert, welche Möglichkeiten zur Unterstützung bei
einer Ausreise bestehen. Bei Personen, die bereits seit längerer Zeit ausreisepflichtig
sind, erfolgt dies in der Regel mehrfach. Im Übrigen siehe Antwort zu 10.
12. Wie viele „Altbewohner“, die nicht zur öffentlich-rechtlichen Unterkunft
gehören, leben derzeit noch in der Wohnanlage und welchen Anteil stellen sie im Vergleich zu den öffentlich untergebrachten Bewohnern (abzüglich der Wohnungslosen) in Prozent?
Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor.
13. In Drs. 21/9031 spricht der Senat von einer „hohen Zuwanderung“ und
„zugewanderten Haushalten“ nach Hamburg, die eine zumindest zeitweise umfangreiche Unterbringung in öffentlich-rechtlichen Unterkünften
erfordern.
a. Was versteht der Senat konkret unter „Zuwanderung“ und auf welcher rechtlichen Basis fußt dieser Begriff und das dahinterliegende
Konzept?
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b. Wie viele „Zuwanderer“ beziehungsweise „zugewanderte Haushalte“
sind in öffentlich-rechtlichen Unterkünften untergebracht, die zuvor
nicht einen Asylantrag gestellt haben, sondern über andere Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (zum Beispiel über die EUGreencard-Regelung) nach Deutschland zugewandert sind?
Zuwanderung im Sinne der Fragestellung aus der Drs. 21/9031 meint insbesondere
die hohe Zahl an Flüchtlingen, die der Folgeunterbringung gemäß § 53 AsylVerfG im
Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bedürfen.
Zuwanderer, die nicht als Flüchtlinge nach Hamburg verteilt wurden, sondern aus
sonstigen Gründen öffentlich untergebracht werden müssen, werden von f & w nicht
gesondert statistisch erfasst. f & w erfasst Daten über den Aufenthaltsstatus der
Bewohnerinnen und Bewohner der örU nur, insoweit sie für den Anspruch auf Unterbringung in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft relevant sind.
14. Welche Maßnahmen wurden vom vor Ort tätigen Unterkunfts- und
Sozialmanagement unternommen, um die traumatischen Zustände für
die „Altmieter“ in der Wohnanlage zu beenden? Bitte die konkreten
Beschwerden und die daraus erfolgten Maßnahmen erläutern.
Im sozialpädagogischen Beratungsprozess ist die Vertraulichkeit der Informationen
besonders wichtig. Sowohl die Beschwerdeführer, als auch die Adressaten der
Beschwerden sollten grundsätzlich davon ausgehen können, dass ihre Informationen
vertraulich behandelt werden. Aufgrund der geringen Anzahl der dort untergebrachten
Haushalte könnten bei konkreter Nennung von Beschwerden und daraus erfolgten
Maßnahmen Rückschlüsse auf die betroffenen Personen gezogen werden. Daher
können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine konkreten Angaben zu den
Beschwerden und den daraus erfolgten Maßnahmen gemacht werden.
f & w verfolgt das Ziel, den sozialen Frieden in den Unterkünften sicherzustellen. Die
Mitarbeiter gehen grundsätzlich allen eingehenden Beschwerden nach und versuchen
zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln beziehungsweise eine Lösung des Problems zu finden. Sofern notwendig werden hierzu auch außenstehende Dienststellen
einbezogen.
15. Warum wird in der Asylantenunterkunft kein Sicherheitsdienst mit deutschem Personal täglich von 18 Uhr bis 2 Uhr eingesetzt, so wie das
auch in anderen öffentlich-rechtlichen Unterkünften gehandhabt wird,
wenn das Büro-Personal ab circa 18 Uhr nicht mehr vor Ort ist? (Anm.:
Das würde nicht nur den “Altmietern” ein Gefühl der Sicherheit geben,
sondern auch die unmittelbar betroffenen Anwohner der Nebenstraßen
würden das für angebracht halten.)
Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen werden grundsätzlich keine Sicherheitsdienste eingesetzt. Siehe hierzu
Drs. 21/3550. In Bezug auf die Unterkunft Grandweg/An der Lohbek liegen f & w keine
Erkenntnisse vor, die eine solche Maßnahme notwendig machen würden.

Diskussion

  1. Rüdiger Miosga

    Jul 05, 2017  um 18:32

    Einen Kommentar, bei dieser nicht mehr in Worte zu fassenden Ignoranz und gezielter Verbreitung von Unwahrheiten in den Antworten des Hamburger Senats auf die konkreten Fragen, ist fast nicht mehr zu überbieten.
    Bei diesen Antworten kommt klar zu Ausdruck, dass die Wählerinnen und Wähler für den verantwortlichen Hamburger Senat nur noch eine untergeordnete und nicht mehr ernstzunehmende Rolle spielen.
    Nachfolgend einige Beispiele der unkorrekten Antworten:
    1.) Die offizielle Anzahl der belegte Plätze in der Asylunterkunft, wird von dem hochgradig verschuldetem Tochterunternehmen der FHH, fördern & wohnen mit 228 bei 47 Unterkunftseinheiten angegeben.
    Die Antwort des Senats lautet: 62 Unterkunftseinheiten bei max. 230 Plätzen.

    2.) Die Einsätze der RTW`s wird für 2017 mit 3 angegeben( Quelle Behörde für Inneres und Sport). Hier wurden u.a. die Einsätze von dem Unternehmen GARD nicht aufgeführt.
    3.) Die Antwort des Senats auf die Frage, warum kein Sicherheitsdienst in der Asylantenunterkunft eingesetzt wird, wurde dahingehend beantwortet, dass im Rahmen der öffentlich rechtlichen Unterbringung grundsätzliche keine Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
    Auch diese Antwort ist nicht korrekt: Im August/ September 2014 war bis November 2014 ein Sicherheitsdienst in der Zeit von 18:00 Uhr bis 02: Uhr vor Ort. Ebenso im September 2015 für 6 Wochen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 01:00 Uhr.
    An diesen wenigen Beispielen kommt klar zum Ausdruck , dass der verantwortliche Hamburger Senat mit den Halbwahrheiten in den Antworten, die Wählerinnen und Wähler als unqualifiziertes Fußvolk betrachtet.

    Rüdiger Miosga

    Antworten

  2. Rüdiger Miosga

    Jul 05, 2017  um 19:05

    Korrektur:
    Einen sachlichen Kommentar zu formulieren , bei dieser , nicht mehr in Worte zu fassenden Ignoranz und gezielter Verbreitung von Unwahrheiten in den Antworten des Hamburger Senats auf die konkreten Fragen , bedarf sehr großer Überwindung.

    Rüdiger Miosga

    Antworten

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